Mit Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98
- "Haftung für Links" hat das Landgericht (LG) Hamburg entschieden,
dass man durch die Anbringung eines Links, die Inhalte der gelinkten Seite ggf.
mit zu verantworten hat. Dies kann - so das LG - nur dadurch verhindert werden,
dass sich der Verantwortliche einer Website ausdrücklich von diesen Inhalten
distanziert. Hiermit distanziert sich der im Impressum genannte Betreiber dieser
Website ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf dieser
Website und macht sich auch diese Inhalte auch nicht zu eigen. Diese Erklärung
gilt für alle auf dieser Website angebrachten Links.
Für alle diese Links gilt:
Der Betreiber betont ausdrücklich, daß er keinerlei Einfluß
auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten hat. Der Aufruf ist
zunächst jeder Person möglich. Deshalb distanziert sich der Betreiber
ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf der gesamten
Website inklusive aller Unterseiten. Diese Erklärung gilt für alle
auf dieser Website angebrachten Links und für alle Inhalte der Seiten,
zu denen Links oder Banner von dieser Seite führen.Der Betreiber lehnt
jede Haftung ab.
Auszug aus dem geltende Teledienstegesetz - TDG :
Gesetz über die Nutzung von Telediensten
(Teledienstegesetz -TDG)
(Artikel 1 des Gesetzes Regelung der Rahmenbedingungen für
Informations- und Kommunikationsdienste vom 13. Juni 1997)
§ 5 Verantwortlichkeit:
(1) Diensteanbieter sind für eigene
Inhalte, die sie zur Nutzung bereithalten, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich.
(2) Diensteanbieter sind für fremde Inhalte, die sie zur Nutzung bereithalten,
nur dann
verantwortlich, wenn sie von diesen Inhalten Kenntnis haben und es ihnen
technisch möglich und zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern.
(3) Diensteanbieter sind für fremde Inhalte, zu denen sie lediglich
den Zugang zur Nutzung vermitteln, nicht verantwortlich. Eine automatische
und kurzzeitige Vorhaltung
fremder Inhalte aufgrund Nutzerabfrage gilt als Zugangsvermittlung.
(4) Verpflichtungen zur Sperrung der Nutzung rechtswidriger Inhalte nach
den allgemeinen Gesetzen bleiben unberührt, wenn der Diensteanbieter
unter Wahrung des
Fernmeldegeheimnisses gemäß § 85 des Telekommunikationsgesetzes
von diesen Inhalten Kenntnis erlangt und eine Sperrung technisch möglich
und zumutbar ist.
Abschliessend die obligatorischen rechtlichen
Hinweise und Ausschluesse:
Jede kommerzielle Verwendung und die Weitergabe der Daten des Betreibers dieser
Website an Dritte Parteien wird ausdrücklich untersagt(§28 Bundesdatenschutzgesetz).
Das Zusenden unerwünschter Werbung in jeglicher Form ist unzulässig:
Beschluss des LG Berlin vom 2.8.1998 (Az: 16 O 201/98). Gegen Verstösse
wird mit allen rechtlichen Mitteln vorgegangen. Nutzniesser einer unerlaubten
Werbung werden auch dann zur Verantwortung gezogen, wenn der Versendevorgang
durch Dritte vorgenommen wird (OLG Hamm AZ: 4 U 22/90 vom 17.5.1990).
All logos and trademarks on this site are property of their respective owner.
Alle Logos und die Warenzeichen auf diesen Seiten sind Eigentum ihrer jeweiligen
Besitzer. Der Betreiber dieser Web-Site erhebt keinen Anspruch auf Marken oder
Handelsnamen anderer Personen oder von Firmen.
Die auf diesen Seiten befindlichen Adressen dürfen ohne ausdrückliche
Erlaubnis weder elektronisch noch in anderer Art gespeichert werden. Insbesondere
die Nutzung hier veröffentlichter Adressen zu Werbe- oder ähnlichen
Zwecken wird hiermit ausdrücklich untersagt.